Saksa
Nachrichten
Großer Widerstand gegen Trumps Notstand
Sich über den Notstand auf andere Weise Milliarden für den Bau der Mauer zu Mexiko zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten - bei Demokraten und Republikanern. Trump sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Von Sebastian Schreiber. [mehr]
Sicherheitskonferenz: Rededuell zwischen Merkel und Pence
Ob Iran-Politik, Nord Stream 2 oder Verteidigungsausgaben - über vieles streiten Berlin und Washington derzeit. Mit Spannung werden daher die Reden von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence erwartet. Von Christoph Prössl. [mehr]
Wahl in Nigeria um eine Woche verschoben
Wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung ist die Präsidentenwahl in Nigeria verschoben worden. Wahlleiter Yakubu ließ per Twitter verkünden, dass die Wahl nunmehr für den 23. Februar angesetzt sei. [mehr]
Tote und Verletzte bei Schießerei in Illinois
In einem Vorort der US-Stadt Chicago hat ein bewaffneter Angreifer nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet. Bei ihrem Einsatz wurden mehrere Polizisten verletzt. Von Sebastian Schreiber. [mehr]
Kanadas Wald - eine CO2-Schleuder
Wer nach Kanada reist, möchte vor allem die Natur erleben. Die riesigen Wälder, die saubere Luft. Das Land gibt sich als großer Klimaschützer. Doch bei genauerer Betrachtung bekommt dieses Image Kratzer. Von Georg Schwarte. [mehr]
Krise in Venezuela: Machtspiel auf Kosten der Ärmsten
Seit Wochen ringen Maduro und Guaidó in Venezuela um die politische Führung. Doch derzeit scheint es eine Pattsituation zu geben, die vor allem für die Bevölkerung zur Belastungsprobe wird. Von Anne-Katrin Mellmann. [mehr]
USA: Schießerei nahe Chicago - mindestens ein Toter und mehrere Verletzte
In einem Vorort der US-Metropole Chicago hat ein Unbekannter um sich geschossen. Eine Person wurde getötet, vier Polizisten und mehrere Zivilisten wurden verletzt.Bundesliga: Coman rettet die Bayern in Augsburg und verletzt sich erneut
Nach 13 Sekunden lagen die Münchner durch das schnellste Eigentor der Bundesliga-Geschichte gegen Augsburg hinten. Kingsley Coman drehte das Spiel, droht jetzt aber auszufallen.Bundesliga: Bayern stolpert in Augsburg nur etwas
Nach dem schnellsten Eigentor der Liga-Geschichte hat der FC Bayern seine Pflichtaufgabe vor dem Champions-League-Kracher gegen den FC Liverpool glanzlos erledigt. In Augsburg gewannen die Münchner 3:2. [mehr]
Syrien: US-General hält IS-Terrormiliz nicht für besiegt
Donald Trump hält den "Islamischen Staat" für nahezu besiegt und will deshalb alle US-Soldaten aus Syrien abziehen. Der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten widerspricht dem Präsidenten.Sicherheitskonferenz: Bekenntnisse zur Partnerschaft
Der Ruf nach Stärkung multilateraler Partnerschaften hat den ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Außenminister Heiko Maas warb in den tagesthemen für ein starkes Europa. [mehr]
Hessen: Junge Alternative teilen offenbar extremistische Äußerungen in Chatgruppe
Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten": Mitglieder der AfD-Jugend Hessen sollen verfassungswidrige Positionen in Chats geteilt haben. Der Landesvorstand hat den Vorfall in einem Bericht bestätigt.Biathlon-Weltcup: Rees klettert aufs Podest
Überraschung beim Biathlon-Weltcup: Roman Rees ist nach einer starken Laufleistung aufs Podest geklettert, dicht gefolgt von Erik Lesser. Der Sieg ging an einen Norweger. [mehr]
Brasilien: Acht Bergwerksmitarbeiter nach Dammbruch in Haft
Nach dem verheerenden Dammbruch bei einem brasilianischen Bergwerk haben die Behörden acht Mitarbeiter der Bergbaufirma Vale festgenommen. Bei der Katastrophe waren im Januar mindestens 165 Menschen ums Leben gekommen. [mehr]
Polen verägert über Netanyahus Holocaust-Äußerungen
Schon wieder sorgen Äußerungen zum Holocaust für Ärger zwischen Polen und Israel. Dessen Premier Netanyahu wurde zitiert, Polen habe mit den Nazis kollaboriert. Warschau setzte auf Protest. [mehr]
Mobilfunk-Auktion: 5G-Ausbau könnte sich lange verzögern
Der Mobilfunkstandard 5G ist für die Industrie von enormer Bedeutung. Doch noch streiten sich Juristen über die Vergaberegeln. Jetzt hat auch Vodafone einen Eilantrag gestellt - der Ausbau könnte sich lange verzögern. [mehr]
Klimaprotest in NRW: Ministerium will bei streikenden Schülern hart durchgreifen
Seit Wochen gehen Schüler bei den "Fridays for Future" gegen den Klimawandel auf die Straße. Das nordrhein-westfälische Schulministerium fordert jetzt, dass die Schulen hart gegen die Schwänzer vorgehen.Tierquälerei: Landkreise verbieten Rinder-Exporte in 14 Länder
Durchgeschnittene Sehnen, ausgestochene Augen - wegen solcher Tierquälerei haben zwei Landkreise in Schleswig-Holstein nun Rindertransporte in 14 Länder gestoppt. Betroffen ist auch die Türkei.Grenzmauer-Streit: US-Präsident Trump ruft Notstand aus
Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat Präsident Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Die Begründung: eine "Invasion an der Grenze". [mehr]
Kommentar: Trumps politischer Amoklauf
Trump reagiert wie ein bockiges Kind, meint Martin Ganslmeier. Die Ausrufung des Nationalen Notstands dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und genau das will Trump vermutlich erreichen. [mehr]
Elektromobilität: Freie Fahrt für Hipster-Boards
Verkehrsminister Scheuer hat ein Einsehen mit jungen Trendsettern in deutschen Großstädten: Elektrisch angetriebene Skateboards und Tretroller bekommen eine Zulassung für den Betrieb auf der Straße.Fuhrpark: Regierung meidet Elektroautos
Die Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung möglichst viele E-Autos kaufen. Die Mitarbeiter der Ministerien hingegen fahren nach SPIEGEL-Informationen lieber Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.Kriminalität: NRW-Innenminister Reul beklagt Versäumnisse im Kampf gegen Clan-Mitglieder
Im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder ist der Staat lange Zeit zu lasch vorgegangen, moniert NRW-Innenminister Reul im SPIEGEL: "Wir haben es verpennt." Der CDU-Politiker kündigt neue Maßnahmen an.SPD-Vorschlag: Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab
Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.Terrorismus: BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder
Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen.Streit vor Neuwahl: Spanien beschließt Exhumierung von Franco
Mehr als vier Jahrzehnte nach seinem Tod gibt es in Spanien Aufregung um Diktator Francisco Franco. Die Regierung in Madrid will seinen Leichnam noch vor der Neuwahl exhumieren - und stößt auf Widerstand."Alle geimpft, alle geschützt": Kita in Essen nimmt nur geimpfte Kinder auf
"Unser Elternrat hält die Impfpflicht für notwendig und sinnvoll": In Essen akzeptiert ein privater Kitaträger künftig nur noch Kinder, die gegen die gängigen Krankheiten geimpft sind.Bundesrat legt Plan für Umtausch für alte Führerscheine fest
Bis 2033 soll jeder in der EU einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Millionen Deutsche müssen daher ihren "Lappen" umtauschen. Wie das ablaufen soll, hat nun der Bundesrat beschlossen. [mehr]
Rede des US-Präsidenten : Trump kündigt nationalen Notstand an
Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis durchsetzen. Dafür hat der US-Präsident nun angekündigt, den Notstand auszurufen.Von der Leyen: "Wir wissen, dass wir mehr tun müssen"
Ministerin von der Leyen zeigt sich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz beim Thema Verteidigungsausgaben selbstkritisch. Ihr britischer Amtskollege wird hingegen deutlich - und attackiert Russland scharf. [mehr]
Facebook legt Beschwerde gegen Kartellamt ein
Mit strengen Auflagen will das Bundeskartellamt Facebook daran hindern, Nutzerdaten verschiedener Dienste miteinander zu verknüpfen. Facebook wehrt sich nun mit einer gerichtlichen Beschwerde. [mehr]
Ausspähung der Kanzlerin: Merkel soll in Handy-Überwachung nur "PR-Problem" gesehen haben
Empört hat Angela Merkel 2013 darauf reagiert, dass US-Geheimdienste womöglich ihr Handy abgehört haben. Ein ehemaliger Berater von Barack Obama hat die Affäre nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas anders in Erinnerung.Spahn will Therapien gegen Homosexualität verbieten
In Deutschland sind angebliche Behandlungen gegen Homosexualität nach wie vor erlaubt. Das will Gesundheitsminister Spahn ändern und die sogenannten Konversionstherapien per Gesetz verbieten lassen. [mehr]
Strafrecht: Spahn will "Therapien" gegen Homosexualität verbieten
Noch immer offerieren selbst ernannte Heiler in Deutschland obskure Therapien gegen Homosexualität, das soll laut Jens Spahn ein Ende haben. Damit wäre Deutschland der zweite Staat in Europa.30 Jahre nach Afghanistan-Krieg: "Gorbatschow hat uns verraten"
1979 marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein - zehn Jahre später musste sie sich nach großen Verlusten zurückziehen. Als Niederlage wollen vor allem russische Militärs den Krieg aber auch heute nicht sehen. Von Hermann Krause. [mehr]
Warnstreik der Verkehrsbetriebe: Massive Ausfälle in Berlin
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat der erste größere Warnstreik seit sieben Jahren begonnen. Bis zum Mittag fahren keine U- und Straßenbahnen. Auch die meisten Busse fallen aus. [rbb]
Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt vor IS-Netzwerk im Untergrund
In Syrien und im Irak scheint der "Islamische Staat" besiegt zu sein. Doch damit sei die Gefahr durch die Dschihadisten längst nicht vorbei, warnt Verteidigungsministerin von der Leyen.Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart
Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden.London will Rückkehr schwangerer IS-Anhängerin verhindern
Vor vier Jahren schloss sich die damals 15-jährige Britin Shamima Begum dem IS an. Jetzt möchte sie ihr Kind in Großbritannien zur Welt bringen. Die britische Regierung lehnt dies ab. Von Christoph Heinzle. [mehr]
Missbrauchsfälle in Lügde: Akten nachträglich verändert - Landrat stellt Mitarbeiter frei
Ein Beschäftigter des Landkreises Hameln-Pyrmont soll im Missbrauchsfall von Lügde nachträglich Akten des Jugendamts verändert haben. Wurden Dienstpflichten verletzt?Europawahlprogramm: SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser
Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger.Nach SPIEGEL-Bericht: Koalition will Fahrverbots-Grenzwerte doch nicht ändern
Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu
Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.Sichere Herkunftsstaaten: Grüne wollen Votum "beerdigen"
Sollen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten? Die Bundesregierung ist klar dafür, die Grünen blocken ab und legten die geplante Abstimmung des Bundesrats mit ihrem Widerstand vorerst auf Eis. [mehr]
GroKo: Stickoxid-Grenzwerte bleiben unverändert
Die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen bleiben unverändert. Das erklärten Vertreter der Großen Koalition. Zuvor hatten GroKo-Experten über eine Anhebung diskutiert. [mehr]
Hilfe von der WG-Therapeutin: Wie bringt man den Messie zum Aufräumen?
Pias Mitbewohner hat zu viele Sachen. Weil er sie nicht mehr in seinem Zimmer unterbringen kann, stellt er sie auch auf den Balkon, ins Esszimmer und den Flur. Was kann Pia dagegen tun?Ukraine: Politiker wegen tödlichen Säure-Angriffs festgenommen
Er soll den tödlichen Säureangriff auf die ukrainische Korruptionskritikerin Kateryna Gandsjuk organisiert haben: Ein Gericht hat jetzt die Festnahme des hohen Regionalpolitikers Wladyslaw Manger angeordnet.Scheidender Daimler-Chef: Zetsche verdient deutlich weniger
Das Chefgehalt sank um 2,63 Millionen Euro: Die wirtschaftlich schwierigeren Zeiten beim Automobilkonzern Daimler haben sich auch auf Dieter Zetsche ausgewirkt - doch Millionenverdiener bleibt er.Neuwahl in Spanien: "Keine Minute zu verlieren"
Nach dem Scheitern seines Haushalts im Parlament setzt Spaniens Ministerpräsident Sánchez auf Neuwahlen. Dahinter steckt auch Kalkül: Sanchéz hofft, seine Anhänger so mobilisieren zu können. Von Marc Dugge. [mehr]
Bluttat in Hamburgs Innenstadt: Lebenslang für 34-Jährigen
Er stach im April in der Hamburger Innenstadt auf eine Mutter und ihre kleine Tochter ein. Nun hat das Hamburger Landgericht das Urteil gesprochen: Der 34-Jährige wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. [ndr]
Ferrari stellt neuen Formel-1-Wagen vor: Mit diesem Auto will Vettel Weltmeister werden
SF90 - so heißt der neue Rennwagen von Ferrari für die kommende Formel-1-Saison. Die Erwartungen an ihn und Fahrer Sebastian Vettel sind groß, und mit neuem Teamchef soll der erste WM-Titel seit elf Jahren her.Harald Schmidts Videokolumne: Zeckenalarm!
Der Frühling läßt sein blaues Band durch die Lüfte flattern. Warum Sie beim Spaziergang durch die Natur dennoch vorsichtig sein sollten.Warnung an Mitgliedstaaten: EU-Kommission mahnt zur Härte gegen Briten
GroKo prüft Aufweichung von Stickoxid-Grenzwert für Diesel
Die Große Koalition prüft, den Stickoxid-Grenzwert für Dieselfahrverbote aufzuweichen - wohl auch auf Drängen der Autoindustrie. Fahrverbote würden demnach deutlich weniger Fahrzeuge treffen. Von Arne Meyer-Fünffinger. [mehr]
Bundesregierung zahlt Beratern rund 720 Millionen Euro
Das Verteidigungsministerium steht in der Berateraffäre ohnehin in der Kritik. Doch auch andere Ressorts haben großen Beraterbedarf. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. [mehr]
Mehr SUV, höherer Flottenverbrauch: CO2-Werte von Mercedes steigen sprunghaft
Der Trend zu SUV und eine neue Messmethode belasten Daimlers CO2-Bilanz schwer. Dem Hersteller drohen Strafen in Milliardenhöhe.Nigeria vor der Wahl: Wenn Wachstum nicht reicht
Die größte Volkswirtschaft Afrikas wählt einen neuen Präsidenten. Der steht vor gewaltigen Aufgaben: Die Bevölkerung Nigerias wächst rapide und die Wirtschaft kann nicht Schritt halten. Von Jens Borchers. [mehr]
Umgehung von Fahrverboten: Regierung will Dieselschadstoff-Grenzwerte lockern
Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen - und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW.Spaniens Ministerpräsident ruft Neuwahl aus
In Spanien wird es am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Das gab Ministerpräsident Sánchez bekannt. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung abgelehnt. [mehr]
Bundesrat: Abstimmung über Maghreb-Staaten vertagt
Der Bundesrat stimmt heute doch nicht darüber ab, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Thüringen hatte beantragt, das Votum auszusetzen. Das Vorhaben wäre wahrscheinlich an den Grünen gescheitert. [mehr]
Europa muss sich in Sicherheitspolitik global engagieren
Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es Versuche, den INF-Vertrag zu retten oder Alternativen zu finden. Dabei wird eines deutlich: Europa muss sich global engagieren. Von Silvia Stöber. [mehr]
USA: Was bedeutet der Nationale Notstand?
Schon oft haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen - und doch wäre dieses Mal besonders. Denn es geht ums Geld. Was bedeutet das für die Bürger, und darf Trump das einfach so? [mehr]
US-Haushalt steht - Trump will nationalen Notstand ausrufen
Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Ein Shutdown scheint abgewendet, weil auch Präsident Trump unterzeichnen will. Zugleich werde er aber den Nationalen Notstand ausrufen. Von Sebastian Schreiber. [mehr]
Grüne wollen Maghreb-Staaten nicht als sicher einstufen
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. [mehr]
Sri Lankas Regierung will Henker einstellen
Seit langem ist in Sri Lanka keine Todesstrafe mehr vollstreckt worden. Präsident Sirisena will das ändern - wegen des Kampfs gegen Drogen. Nun sucht die Regierung Henker - per Inserat. Von Gerd Wolff. [mehr]
Facebook droht Milliarden-Bußgeld nach Datenpanne
Die Weitergabe von Millionen Nutzerdaten an die Firma Cambridge Analytica könnte für Facebook teuer enden. Einem Bericht zufolge verhandelt der Konzern mit US-Behörden über ein Milliarden-Bußgeld. [mehr]
Leibarzt bescheinigt Trump "sehr gute Gesundheit"
US-Präsident Trump hat den jährlichen Medizin-Check absolviert. Sein Leibarzt bescheinigte ihm danach "sehr gute Gesundheit". Dies werde wohl während der gesamten Amtszeit so bleiben. [mehr]
Städtebund fordert Normen für Anti-Terror-Barrieren
Anti-Terror-Barrieren gehören in vielen Innenstädten in Deutschland mittlerweile zum Stadtbild. Doch welche Systeme garantieren größtmögliche Sicherheit? Der Städtebund fordert einheitliche Normen. Von Karin Bensch. [mehr]
Schüler für Klimaschutz: "Ich streike, bis gehandelt wird"
Mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg fing es an. Mittlerweile gehen Tausende Schüler freitags statt in die Schule für mehr Klimaschutz auf die Straße. Was sie erreichen wollen und fordern, schildert der 18-jährige Jakob Blasel. [mehr]
Jedes fünfte Kind lebt laut Studie in Krisenregion
420 Millionen Kinder weltweit leben in Konflikt- und Kriegsgebieten. In den zehn gefährlichsten Ländern seien binnen fünf Jahren mindestens 550.000 Babys gestorben, teilte die Organisation Save the Children mit. [mehr]